US Cloud-Act bedenklicher Angriff auf Rechtsstatlichkeit

Firmen wie Google und Microsoft haben sich über viele Jahre tapfer dagegen gewehrt, dass die US-Justiz Zugriff auf Daten bekommt, welche sich auf Servern ausserhalb der USA befinden. Nun hat der US-Kongress  ein neues Gesetz verabschiedet, welches alle Rechtsfälle zum Thema erledigt und den Ermittlern weltweiten Zugriff auf Server amerikanischer Firmen verschafft.

Der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act, kurz Cloud-Act (Link zum Gesetzestext) soll im Gegenzug auch Voraussetzungen schaffen, dass andere Staaten Zugriff auf Daten auf US-Servern erhalten. Die Sache wird von der EU bereits intensiv mit den USA besprochen aber wird von Datenschutzexperten als sehr problematisch angesehen. Bei diesem Vorgang sind nämlich keine Rechtshilfegesuche mehr notwendig und somit werden rechtsstaatliche Garantien ausgehebelt.

Lesen Sie mir dazu im ausführlichen Artikel auf Golem: Was der Cloud-Act für EU-Bürger bedeutet